Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Praxis Dr. U. Chekhani – Wilhelmstraße 8, 72074 Tübingen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vertraglichen Beziehungen zwischen der Zahnarztpraxis Dr. U. Chekhani (nachfolgend „Praxis“) und ihren Patienten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Als Zahnarzt im Sinne dieser AGB gilt auch eine Berufsausübungsgemeinschaft mehrerer Zahnärzte.

(3) Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen entsprechend für diese Person.

§ 2 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen der Praxis und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Bei der Behandlung gesetzlich krankenversicherter Patienten finden zusätzlich die Vorschriften der vertragszahnärztlichen Versorgung Anwendung.

§ 3 Zahnärztliche Dokumentation und Datenschutz

(1) Die zahnärztliche Dokumentation, einschließlich Patientenkarteien, Untersuchungsbefunde, Röntgenaufnahmen und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum der Praxis.

(2) Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die Dokumentation und auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien gegen Kostenerstattung zur Verfügung gestellt werden.

(3) Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

§ 4 Ausfallhonorar

(1) Vereinbarte Behandlungstermine sind verbindlich. Die Behandlungszeit wird ausschließlich für den Patienten reserviert.

(2) Kann der Patient einen Termin nicht wahrnehmen, hat er die Praxis spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Termin zu informieren. Bei Terminen mit geplanter Narkose durch einen externen Anästhesisten beträgt die Frist 5 Tage.

(3) Erfolgt keine rechtzeitige Absage, kann die Praxis ein Ausfallhonorar in Höhe von € 250,- pro ausgefallener Behandlungsstunde verlangen.

(4) Der Anspruch auf das Ausfallhonorar entfällt, wenn der Patient nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft oder der Praxis kein Schaden entstanden ist.

§ 5 Vergütung und Abrechnung

(1) Die Abrechnung erfolgt gemäß der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) oder den Regelungen der gesetzlichen Krankenkassen.

(2) Leistungen, die nicht von der Krankenkasse übernommen werden, sind vom Patienten selbst zu tragen. Die Kosten werden vor Beginn der Behandlung in einem Heil- und Kostenplan ausgewiesen.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt ohne Abzug fällig. Akzeptierte Zahlungsmethoden sind Überweisung und Kartenzahlung vor Ort.

(4) Bei Zahlungsverzug ist die Praxis berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB zu erheben.

§ 6 Abtretungsverbot

Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder bestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, sofern die Praxis nicht vorher schriftlich zustimmt.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Tübingen, sofern der Patient Kaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

 

Hinweis: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen der rechtlichen Absicherung der Praxis und sollten den Patienten vor Behandlungsbeginn zur Kenntnis gebracht werden. Es wird empfohlen, die AGB in den Praxisräumen auszuhängen und auf der Website der Praxis zu veröffentlichen.